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Die Krise solidarisch finanzieren

Beschlossen von der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Haslach-Weingarten-Rieselfeld am 19.07.2012.

Empfänger: Landesparteitag, Bundesparteitag

Die SPD setzt sich für eine solidarische Finanzierung der durch die internationale Finanzkrise entstehenden finanziellen Lasten ein.

Wir streben eine Finanzierungsregelung an, die an den Lastenausgleich  nach dem Zweiten Weltkrieg angelehnt ist.

Wir wollen im Rahmen eines Lastenausgleichs auf hohe Netto-Vermögen eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe von 2% des Nettovermögens (Nettovermögen: Gesamtvermögen abzüglich Verschuldung) erheben. Die Abgabe soll nur von jenen 20% der Deutschen erhoben werden, welche momentan 80% der Vermögenswerte besitzen.

Die Einnahmen sollen vorrangig zweckgebunden zum Schuldenabbau eingesetzt werden und nach dem Mehrwertsteuer-Schlüssel auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden.

Begründung:

Es wird allgemein anerkannt, dass die Auswirkungen der Finanzkrise  eine dramatische Belastung für die Öffentlichen Haushalte darstellen. Die deutliche Ausweitung der öffentlichen Verschuldung für Bankenrettungsschirm und Konjunkturpaket verbunden mit dramatischen Steuerausfällen stellen eine außergewöhnliche Belastung der öffentlichen Haushalte dar. Diese hat die ohnehin schon hohe staatliche Verschuldung noch weiter in die Höhe getrieben. Die momentane Wirtschafts- und Finanzkrise stellt die seit dem Krieg größte Herausforderung für die öffentlichen Haushalte und die Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaates dar. Eine „normale“ Finanzierung der Folgen dieser Krise über Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen ist kaum möglich. Auch eine Finanzierung über eine Erhöhung von Mehrwertsteuer, Lohnsteuer oder Sozialabgaben scheidet aus.

Die Lohn- und Einkommenssteuerzahler tragen schon heute die Hauptlast der Finanzierung des Staates. Eine Finanzierung über erhöhte Lohn- und Einkommenssteuern ist daher nicht gerecht. Jede der erwähnten Finanzierungsarten führt zu höheren Belastungen für breite Bevölkerungsgruppen, die keinerlei Verantwortung für die Spekulationsblase trugen. Diejenigen, die hauptsächlich von den die Krise verursachenden Finanzprodukten profitierten, werden hingegen nicht zusätzlich belastet Die Zweckbindung an Schuldenabbau ist notwendig, da nur so die öffentlichen Finanzen dauerhaft wieder auf eine gesunde Basis gestellt werden können. Die höhere Verschuldung durch die Krisenfolgen ist dabei weniger ein Generationen- als ein Verteilungsproblem. Es sind Deutsche und internationale Vermögensbesitzer, welche dem Staat Geld leihen und Zinsen erhalten. Jetzt durch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe einen Ausgleich zu schaffen, ist mehr als gerechtfertigt.

Auch vor dem Hintergrund der sich ausweitenden Kluft zwischen den großen Vermögensbesitzern und dem Rest der Gesellschaft, die dazu führte, dass die reichsten 20% der Deutschen ihren Anteil am Volksvermögen in den letzten Jahren deutlich auf nun 80% ausweiten konnten, ist es mehr als gerechtfertigt, hier einen Beitrag zu fordern. Das BVerfGer hat ausdrücklich eine Substanzbelastung hoher Vermögen zur Finanzierung außergewöhnlicher staatlicher Aufgaben ermöglicht.

Die Krisenauswirkungen und die wachsende Staatsverschuldung sind solche außergewöhnlichen Belastungen. Eine Heranziehung großer Vermögen zur Finanzierung der Krisenfolgen ist vor diesem Hintergrund mehr als gerechtfertigt.

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