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Für die Rücknahme der 10-prozentigen Kürzungen durch die schwarz-grüne Gemeinderatsmehrheit im kommenden Doppelhaushalt 2009/10.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung der SPD Haslach-Weingarten-Rieselfeld am 04.04.2008

Für die Rücknahme der 10-prozentigen Kürzungen durch die schwarz-grüne Gemeinderatsmehrheit im kommenden Doppelhaushalt 2009/10. Für bedarfsgerechte Zuschüsse an die Jugend- u. Sozialeinrichtungen in den Stadtteilen

Die Stadtteile Haslach und Weingarten mit ihren zusammen rd. 28.000 EinwohnerInnen sind liebens- und lebenswerte Quartiere. Mit ihrer vielfältigen Bevölkerungsstruktur (in Weingarten haben 50 % der Bewohnerschaft einen Migrationshintergrund) bieten sie für viele Menschen einen spannenden und bunten Lebensraum.

Zu den Merkmalen der Stadtteile gehören auch hohe Anteile sozial benachteiligter BewohnerInnen deren Durchschnitt beispielsweise im Stadtteil Weingarten zum Teil deutlich über dem Stadtdurchschnitt liegen:

  • Alleinerziehende Haushalte machen rd. ein Drittel aus,
  • weit über 20 % der Haushalte leben von Sozialtransfers,
  • Jugendlichen haben schlechte Ausbildungs- u. Berufschancen.

Entscheidend für das soziale Gleichgewicht in den Stadtquartieren ist eine bedarfsgerechte Betreuung u. Begleitung von benachteiligten Menschen und damit eine wirksame Verbesserung ihrer Lebenschancen.

Diese Aufgaben erfüllen die Kindertagesstätten, Jugendzentren, Schulen, Erwachsenentreffs u. Seniorenbegegnungsstätten sowie sozialen Dienste.

Wesentlich für das gelinge ihrer Arbeit sind eine ausreichende u. qualifizierte Personal- u. Sachausstattung der Einrichtungen durch angemessene Zuschüsse der Stadt. Die nunmehr seit 15 Jahren andauernden Zuschussdeckelungen/ Kürzungen sowie die 10-prozentigen Einsparungen bis zu Jahr 2010 beeinträchtigen die Angebote der sozialen Einrichtungen massiv und führen zu einem Leistungsabbau für die auf Hilfe angewiesenen Menschen. So haben das Nachbarschaftswerk e.V. (Sinti-Arbeit), Jugendzentren Weingarten und Haslach und die Jugendarbeit Weingarten-West rd.115.000.- € an Zuschüssen verloren bzw. verlieren sie bis 2010 und somit drei ganze sozialpädagogische Vollzeitstellen. Hinzu kamen in der Vergangenheit kleinere Kürzungen in der Erwachsenen-begnungsstätte (EBW), dem Stadtteilbüro Weingarten sowie in der Altenarbeit der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Der SPD Ortsverein Haslach-Weingarten/Rieselfeld fordert von der schwarzgrünen Gemeinderatsmehrheit die Rücknahme der Kürzungen zum Doppelhaushalt 2009/10, die gegen die Stimmen der SPD beschlossen wurden.

Der SPD Ortsverein fordert darüber hinaus bedarfsgerechte und damit höhere Zuschüsse für den Ausbau der Kindertagesstätten zu Familienzentren mit erweitertem zeitlichen- und qualitativen Angeboten gerade für belastete Kinder und ihren Familien und damit bessere Entwicklungsmöglichkeiten für sie.

Die Jugendzentren benötigen mehr sozialpädagogische MitarbeiterInnen um gerade benachteiligte Jugendliche außerhalb der Einrichtungen ansprechen zu können und Freizeit- und Lernangebote wie z. B Anti-Gewalttrainings machen zu können und Schulsozialarbeit zu stärken.

So wichtig und erfolgreich das ehrenamtliche Engagement von Kirchengemeinden, Bürgerverein, Sportgruppe und Mitgliedern des Forums Weingarten auch ist, es ersetzt nicht hauptberufliche und professionelle Sozialarbeit.

Falsches Sparen an den sozialen Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien schmälert nicht nur Lebens- und Teilhabechancen sowie die gesellschaftlich dringend erforderliche Integration. Es ist auch ökonomischer Unsinn, da nicht geglückte Lebensschicksale häufig hohe Folgekosten in späteren Jahren bei weiteren sozialen, arbeitsmarktpolitischen und medizinischen Diensten nach sich ziehen.

Freiburg muss seine Stadtkasse nicht ausgerechnet auf dem Rücken armen Menschen und ihrer Zukunftchancen sanieren.

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