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Gegen Polizeiverordnungen und Einschränkung bürgerlicher Freiheit

Beschlossen vom Vorstand des SPD-Ortsverein Haslach-Weingarten-Rieselfeld am 09.10.2008.

Die Mitgliederversammlung möge das folgende beschließen:

  • Es ist nicht das Ziel der SPD, unliebsame Bevölkerungsgruppen aus der Stadt zu drängen, sondern allen Menschen Räume zu bieten.
  • Der SPD Kreisvorstand Freiburg richtet eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag ein Konzept für die Innenstadt zu entwickeln ein. Basis für seine Arbeit stellen Maßnahmen zur Gewalt- und Suchtprävention bei Jugendlichen dar. Bei der Erstellung werden jugendliche Vertreterinnen und Vertreter beteiligt und ihre Interessen gleichberechtigt mit denen anderer Bevölkerungsgruppen berücksichtigt.
  • Die im Konzept vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen müssen angemessen und verhältnismäßig sein. Insbesondere muss Abstand von einem generellen Alkoholverbot in der Innenstadt genommen werden.
  • Das entwickelte Konzept soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den Gemeinderat getragen werden und die bestehenden Verordnungen ersetzen.

Begründung

Der Freiburger Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.07.2008 eine Verlängerung der Polizeiverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum bis zum 31.07.2010 beschlossen. Diese war im November 2007 für ein halbes Jahr beschlossen worden. Ebenfalls auf der Sitzung vom November hatte der Gemeinderat eine bereits bestehende Polizeiverordnung mit dem kaum verschleierten Ziel geändert, in Zukunft schneller gegen Angehörige sozialer Randgruppen im Innenstadtbereich vorgehen zu können.

Die Maßnahmen zum Alkoholverbot haben sich als weitestgehend wirkungslos erwiesen. Der von der Polizei angefertigten Auswertung zufolge wurden während der Testphase 120 Gewaltdelikte angezeigt im Vergleich zu 126 Delikten im Vorjahreszeitraum. Das angeblich „verbesserte subjektive Sicherheitsempfinden“ dürfte daher eher mit der erhöhten Polizeipräsenz in der Innenstadt während der Testphase zusammenhängen.

Es bestehen darüber hinaus berechtigte juristische Einwände gegen beide angesprochenen Polizeiverordnungen. Diese hat der Freiburger Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen zusammengetragen und einen entsprechenden Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gestellt. In der Vergangenheit hatten schon ähnliche Verordnungen in Ravensburg oder Heilbronn keinen Bestand vor Gericht.

Im Hinblick auf die Vorbereitung für die Kommunalwahl 2009 halten es die Jusos daher für dringend geboten, dass sich die SPD Freiburg eine verbindliche Position in der Frage der Polizeiverordnung im Rahmen eines städtischen Sicherheitskonzepts gibt. Dann müssen geeignete und angemessene Maßnahmen gefunden werden, die Zahl der Gewaltdelikte dort zu reduzieren und dem Alkoholmissbrauch von Jugendlichen vorzubeugen.

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